Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Sozialhilfe

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 20 AY 29/12

  Die Klage hat schließlich auch mit Blick auf das noch bei dem BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 10/10 anhängige Verfahren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

  Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 20 AY 29/12

  Mit diesem machten sie unter Hinweis auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim vom 10.08.2011 - S 9 AY 2678/11 ER geltend, ihnen sei die Differenz zwischen den offensichtlich verfassungswidrigen Leistungssätzen des § 3 AsylbLG und den Leistungen, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II vorgesehen seien, bis zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über den Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09 als Darlehen zu gewähren.
• BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 20 AY 29/12

  Insofern kann offen bleiben, ob die Kläger in der Lage sind, die Kosten der Prozessführung aus eigenen Mitteln zu bestreiten; denn jedenfalls bietet die Klage nach der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung (vgl. BVerfG, NJW 97, S. 2745;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 55. Auflage, § 114 Rn. 80) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

 
• BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 2037/10

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und Darlegung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 20 AY 29/12

  Dies hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 30.10.2010 (1 BvR 2037/10) anlässlich eines Eilverfahrens, in dem die vorläufige Gewährung sogenannter Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG anstelle der tatsächlich erbrachten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG im Streit stand, ausdrücklich festgestellt.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.1995 - 3 O 5/95

  Prozeßkostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussichten; Beweisaufnahme; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 20 AY 29/12

  Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Prozesskostenhilfe Begehrenden auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (VGH BW NVwZ 98, 1098; OVG RP NVwZ 91, 595; OVG MV NVwZ-RR 96, 621;… Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 10. Auflage 2012, § 73a Rn. 7a).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1990 - 2 E 12010/90

  Prozeßkostenhilfeantrag; Beschleunigungsgebot; Beweisaufnahme zur Hauptsache; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 20 AY 29/12

  Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Prozesskostenhilfe Begehrenden auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (VGH BW NVwZ 98, 1098; OVG RP NVwZ 91, 595; OVG MV NVwZ-RR 96, 621;… Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 10. Auflage 2012, § 73a Rn. 7a).
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.1998 - 7 S 3090/97

  Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussichten eines Prozeßkostenhilfeantrages - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 20 AY 29/12

  Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Prozesskostenhilfe Begehrenden auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (VGH BW NVwZ 98, 1098; OVG RP NVwZ 91, 595; OVG MV NVwZ-RR 96, 621;… Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 10. Auflage 2012, § 73a Rn. 7a).
• SG Mannheim, 10.08.2011 - S 9 AY 2678/11

  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 20 AY 29/12

  Mit diesem machten sie unter Hinweis auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim vom 10.08.2011 - S 9 AY 2678/11 ER geltend, ihnen sei die Differenz zwischen den offensichtlich verfassungswidrigen Leistungssätzen des § 3 AsylbLG und den Leistungen, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II vorgesehen seien, bis zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über den Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09 als Darlehen zu gewähren.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2012 - L 20 AY 55/12

  Sozialhilfe

  Eine Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Prozesskostenhilfe Begehrenden aufgrund der Sachverhaltsschilderung sowie der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. z.B. Beschluss des Senats vom 16.05.2012 - L 20 AY 29/12 B m.w.N.).